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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Was erledige ich wo?

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Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen

Ziel des Bildungspaketes ist es, Kindern aus finanziell schwachen Familien die notwendigen Bildungs- und Teilhabeangebote nicht vorzuenthalten. Als Berechtigte Person bzw. als Eltern haben Sie die Möglichkeit, hierfür vom Staat eine finanzielle Förderung zu beantragen. Die Förderung betrifft folgende Bereiche:
 
Bis maximal zum 18. Lebensjahr:

·         Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, z. B. im Sportverein oder in der Musikschule, wird mit monatlich bis zu EUR 15,00 gefördert.

Bis max. zum 25. Lebensjahr:

  • Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird mit EUR 156,00 jährlich (EUR 104,00 für das erste, EUR 52,00 für das zweite Schulhalbjahr) gefördert.
  • Für ergänzende angemessene Lernförderung werden Kosten übernommen, soweit sie erforderlich ist, um die nach schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten Lernziele zu erreichen.
  • Für eintägige Ausflüge von Schulen, Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden die Kosten in tatsächlicher Höhe erstattet.
  • Für mehrtägige Ausflüge von Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege sowie für Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen werden die Kosten in tatsächlicher Höhe übernommen.
  • Zuschüsse für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern (falls in schulischer Verantwortung) sowie von Kindern in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden gezahlt. 
  • Die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges (Schülermonatskarten) werden übernommen (Eigenanteil, soweit die Fahrkarte auch außerhalb der Schülerbeförderung einsetzbar ist).

Verfahrensablauf

Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten Sie auf Antrag. Erkundigen Sie sich möglichst vorab bei der zuständigen Stelle, wie Sie Leistungen aus dem Bildungspaket am einfachsten beantragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen Ihnen auf Wunsch auch bei der Antragstellung. Füllen Sie die benötigten Vordrucke aus, unterschreiben Sie den Antrag und stellen Sie die notwendigen Nachweise zusammen. Senden Sie die vollständigen Antragsunterlagen mit der Post an die zuständige Stelle oder geben Sie diese persönlich dort ab. Sie erhalten schriftlich Bescheid, ob und welche Angebote Ihr Kind wahrnehmen kann.

Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Kinder und Jugendliche bis 25 Jahren, die ihre Bildungs- und Teilhabebedarfe nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen oder eigenem Einkommen und Vermögen der Familie decken können und die deshalb einen Anspruch auf 

  • Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder 
  • Sozialhilfe
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 

haben oder deren Familien 

  • Kinderzuschlag oder
  • Wohngeld

beziehen.

Altersobergrenze für Leistungen zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit: 18 Jahre.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • gegebenenfalls Angabe der Kindergeldnummer
  • Nachweis der Bedürftigkeit, z. B. durch Bescheid über:
    • Kinderzuschlag
    • Wohngeld
    • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • gegebenenfalls Rechnungen, Quittungen und sonstige Nachweise
  • soweit erforderlich Bescheinigungen der Schule

Die zuständige Stelle informiert Sie über weitere eventuell erforderliche Unterlagen.

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Ansprüche auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach dem Bundeskindergeldgesetz (für Familien mit Kinderzuschlag oder Wohngeld) verjähren 12 Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie entstanden sind.

Rechtsgrundlage

Anträge/Formulare

Datenschutz-Information (Bildungspaket)

Datenschutz-Information (Bildungspaket)

Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck:

Gewährung von Leistungen aus dem Bildungspaket.
Ziel des Bildungspaketes ist es, Kindern aus finanziell schwachen Familien die Teilnahme an notwendigen Bildungsangeboten zu ermöglichen und soziale Teilhabe sicherzustellen. Eltern haben die Möglichkeit vom Staat eine zusätzliche finanzielle Förderung für ihre Kinder zu beantragen. Einen Rechtsanspruch auf diese Unterstützung haben Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Wir verarbeiten folgende Daten (Datenkategorien) von Ihnen:

Name, Vorname, Anschrift sowie Kontaktdaten der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen sowie deren Sorgerechtsberechtigten, Einkommenssituation

Bei Einsatz der Bildungskarte werden folgende Daten verarbeitet:

  • Leistungsträger: Verantwortlicher, Vorname und Name des jeweiligen Bearbeiters aus dem jeweiligen Rechtskreis
  • Leistungserbringer: Kontaktdaten Anbieter und Kontaktdaten des Beschäftigten des Anbieters, Bewilligungszeitraum, Leistungsbetrag, Leistungsart
  • Leistungsberechtigte: Vorname, Name, Geburtsdatum (als Identifikationsmerkmal und Alters-Leistungszuordnung), Kartennummer, Kartenstatus (aktiv, inaktiv, gesperrt);
Wir geben Ihre Daten folgendermaßen weiter:

Eine Datenübermittlung findet nicht statt. Die leistungsberechtigten Menschen entscheiden selbst über die Art und Weise der Unterrichtung.

Ihre Daten werden nicht gesammelt und ausgewertet, um Persönlichkeits-, Verhaltens-, Bewegungsprofile oder Ähnliches von Ihnen zu erstellen, das heißt es findet kein Profiling statt.

Ihre Daten werden bei uns max. 10 Jahre gespeichert und bei festgestellter Archivwürdigung dem Archiv gemäß § 6 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) übergeben. Die verbleibenden Datenbestände werden sodann gelöscht.

Die rechtliche Grundlage ist:
  • § 28 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende,
  • § 34 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe,
  • § 6 b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und
  • § 3 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Verantwortlicher gemäß DSGVO

Stadt Bad Oldesloe

Der Bürgermeister

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

  • Telefon: 04531 504-0
  • Fax: 04531 504-900
  • Internet: Webseite
  • De-Mail: info@badoldesloe.sh-kommunen.de-mail.de
  • E-Mail: info@badoldesloe.de
  • Hinweis: 115 (Service-Rufnummer)
Datenschutzbeauftragte*r:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Kreis Stormarn

Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe

Sie haben das Recht,
  • Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten,
  • eine Einwilligung (sofern erteilt) zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen,
  • dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden,
  • dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie bei uns gelöscht werden,
  • dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird und
  • Ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten (Übertragbarkeit).

Möchten Sie eines Ihrer Rechte in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen bzw. an die Datenschutzbeauftragte (siehe oben).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Schleswig-Holstein:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein

Holstenstraße 98
24171 Kiel

  • Telefon: 0431 988-1200
  • Fax: 0431 988-1223
  • Internet: Webseite
  • Internet: Webseite (Online-Beschwerdeformular)
  • E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de (Hinweise zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation finden Sie unter https://uldsh.de/mail)


Datenschutz-Information (Asylbewerberleistungen)

Datenschutz-Information (Asylbewerberleistungen)

Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck:

Gewährung von Asylbewerberleistungen
Zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf) werden Grundleistungen gewährt. Ergänzend dazu werden Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf) sowie Leistungen nach der jeweiligen individuellen Bedarfslage.
Ohne Ihre Daten, die Sie im jeweiligen Antrag und den dazugehörigen Nachweisen angeben, ist eine Bearbeitung nicht möglich.

Wir verarbeiten folgende Daten (Datenkategorien) von Ihnen:

Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Nationalität, Familienstand, Anschrift, Bankverbindung, Einkommen, Vermögen, Krankenversicherung, Aufenthaltsstatus, Bewilligungszeitraum, Bescheidempfänger/Bevollmächtigte Familienangehörige, Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Gesundheitsdaten, biometrische Daten (Fingerabdruck)

Wir geben Ihre Daten folgendermaßen weiter:

Name, Vorname, Geburtsdatum, Familienstand, Anschrift, Familienangehörige, Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Gesundheitsdaten

  • An: Krankenkassen, Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Jugendhilfeträger

  • andere Leistungsträger (z. B. Sozialhilfeträger, Kommunen und Jobcenter)

  • Leistungserbringer (Personendaten, Leistungsbeginn, Leistungsumfang)

  • Alle Bereiche der Rechtspflege und Revision (Überprüfung)

Ihre Daten werden nicht gesammelt und ausgewertet, um Persönlichkeits-, Verhaltens-, Bewegungsprofile oder Ähnliches von Ihnen zu erstellen, das heißt es findet kein Profiling statt.

Ihre Daten werden bei uns max. 10 Jahre gespeichert und bei festgestellter Archivwürdigung dem Archiv gemäß § 6 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) übergeben. Die verbleibenden Datenbestände werden sodann gelöscht.

Die rechtliche Grundlage ist:

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verantwortlicher gemäß DSGVO

Stadt Bad Oldesloe

Der Bürgermeister

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

  • Telefon: 04531 504-0
  • Fax: 04531 504-900
  • Internet: Webseite
  • De-Mail: info@badoldesloe.sh-kommunen.de-mail.de
  • E-Mail: info@badoldesloe.de
  • Hinweis: 115 (Service-Rufnummer)
Datenschutzbeauftragte*r:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Kreis Stormarn

Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe

Sie haben das Recht,
  • Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten,
  • eine Einwilligung (sofern erteilt) zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen,
  • dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden,
  • dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie bei uns gelöscht werden,
  • dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird und
  • Ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten (Übertragbarkeit).

Möchten Sie eines Ihrer Rechte in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen bzw. an die Datenschutzbeauftragte (siehe oben).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Schleswig-Holstein:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein

Holstenstraße 98
24171 Kiel

  • Telefon: 0431 988-1200
  • Fax: 0431 988-1223
  • Internet: Webseite
  • Internet: Webseite (Online-Beschwerdeformular)
  • E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de (Hinweise zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation finden Sie unter https://uldsh.de/mail)

Datenschutz-Information (Sozialhilfe)

Datenschutz-Information (Sozialhilfe)

Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck:

Gewährung von Sozialhilfe
Aus dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz. 1 GG und Artikel 2 Absatz 2 GG wird die Sicherung des Existenzminimums abgeleitet und als Aufgabe in § 1 in das Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) aufgenommen.

Die Sozialhilfe ist untergliedert in

  • Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40 SGB XII),
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46 SGB XII),
  • Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52 SGB XII),
  • Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB XII),
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69 SGB XII),
  • Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74 SGB XII).

Ohne Ihre Daten, die Sie im jeweiligen Antrag und den dazugehörigen Nachweisen angeben, ist eine Bearbeitung nicht möglich.

Wir verarbeiten folgende Daten (Datenkategorien) von Ihnen:

Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Nationalität, Familienstand, Anschrift, Bankverbindung, Einkommen, Vermögen, Krankenversicherung, Bewilligungszeitraum, Verbindlichkeiten, Bescheidempfänger/Bevollmächtigte Familienangehörige, Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Gesundheitsdaten (Behinderungen, medizinische/ärztliche Stellungnahmen, Gutachten, Befunde, Diagnosen, Pflegebedürftigkeit etc.)

Name, Vorname, Geburtsdatum, Familienstand, Anschrift, Familienangehörige, Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Gesundheitsdaten (Behinderungen, medizinische/ärztliche Stellungnahmen, Gutachten, Befunde, Diagnosen, Pflegebedürftigkeit etc.) An:
  • Krankenkassen
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Rentenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Träger der Kriegsopferfürsorge
  • Jugendhilfeträger
  • Eingliederungshilfeträger
  • andere Leistungsträger (z B. Sozialhilfeträger, Kommunen und Jobcenter)
  • Leistungserbringer (Personendaten, Leistungsbeginn, Leistungsumfang)
  • Alle Bereiche der Rechtspflege und Revision (Überprüfung)

Ihre Daten werden nicht gesammelt und ausgewertet, um Persönlichkeits-, Verhaltens-, Bewegungsprofile oder Ähnliches von Ihnen zu erstellen, das heißt es findet kein Profiling statt.

Ihre Daten werden bei uns max. 10 Jahre gespeichert und bei festgestellter Archivwürdigung dem Archiv gemäß § 6 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) übergeben. Die verbleibenden Datenbestände werden sodann gelöscht.

Die rechtliche Grundlage ist:

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe

Verantwortlicher gemäß DSGVO

Stadt Bad Oldesloe

Der Bürgermeister

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

  • Telefon: 04531 504-0
  • Fax: 04531 504-900
  • Internet: Webseite
  • De-Mail: info@badoldesloe.sh-kommunen.de-mail.de
  • E-Mail: info@badoldesloe.de
  • Hinweis: 115 (Service-Rufnummer)
Datenschutzbeauftragte*r:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Kreis Stormarn

Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe

Sie haben das Recht,
  • Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten,
  • eine Einwilligung (sofern erteilt) zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen,
  • dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden,
  • dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie bei uns gelöscht werden,
  • dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird und
  • Ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten (Übertragbarkeit).

Möchten Sie eines Ihrer Rechte in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen bzw. an die Datenschutzbeauftragte (siehe oben).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Schleswig-Holstein:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein

Holstenstraße 98
24171 Kiel

  • Telefon: 0431 988-1200
  • Fax: 0431 988-1223
  • Internet: Webseite
  • Internet: Webseite (Online-Beschwerdeformular)
  • E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de (Hinweise zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation finden Sie unter https://uldsh.de/mail)


Datenschutz-Information (Wohngeld)

Datenschutz-Information (Wohngeld)

Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck:

Gewährung von Wohngeld
Zur Sicherung eines angemessenen und familiengerechten Wohnraumes kann eine wirtschaftliche Hilfe in Form von Wohngeld gewährt werden.
Diese Leistung können Mieter oder Eigentümer erhalten.

Ohne Ihre Daten, die Sie im jeweiligen Antrag und den dazugehörigen Nachweisen angeben, ist eine Bearbeitung nicht möglich.

Wir verarbeiten folgende Daten (Datenkategorien) von Ihnen:

Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität, Familienstand, Anschrift, Bankverbindung, Einkommen, Bewilligungszeitraum, Bescheidempfänger/Bevollmächtigte Familienangehörige, Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Gesundheitsdaten (Schwerbehinderteneigenschaft)

Wir geben Ihre Daten folgendermaßen weiter:

Name, Vorname, Anschrift sowie Dauer und Höhe der Leistung auf berechtigte Anfrage anderer Leistungsträger

Ihre Daten werden nicht gesammelt und ausgewertet, um Persönlichkeits-, Verhaltens-, Bewegungsprofile oder Ähnliches von Ihnen zu erstellen, das heißt es findet kein Profiling statt.

Ihre Daten werden bei uns max. 10 Jahre gespeichert und bei festgestellter Archivwürdigung dem Archiv gemäß § 6 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) übergeben. Die verbleibenden Datenbestände werden sodann gelöscht.

Die rechtliche Grundlage ist:

Wohngeldgesetz (WoGG)

Verantwortlicher gemäß DSGVO

Stadt Bad Oldesloe

Der Bürgermeister

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

  • Telefon: 04531 504-0
  • Fax: 04531 504-900
  • Internet: Webseite
  • De-Mail: info@badoldesloe.sh-kommunen.de-mail.de
  • E-Mail: info@badoldesloe.de
  • Hinweis: 115 (Service-Rufnummer)
Datenschutzbeauftragte*r:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Kreis Stormarn

Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe

Sie haben das Recht,
  • Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten,
  • eine Einwilligung (sofern erteilt) zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen,
  • dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden,
  • dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie bei uns gelöscht werden,
  • dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird und
  • Ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten (Übertragbarkeit).

Möchten Sie eines Ihrer Rechte in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen bzw. an die Datenschutzbeauftragte (siehe oben).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Schleswig-Holstein:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein

Holstenstraße 98
24171 Kiel

  • Telefon: 0431 988-1200
  • Fax: 0431 988-1223
  • Internet: Webseite
  • Internet: Webseite (Online-Beschwerdeformular)
  • E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de (Hinweise zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation finden Sie unter https://uldsh.de/mail)