Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2023
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 20. November 2023, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Bestellung der Mitglieder für den Kinder- und Jugendbeirat
177/2023-2028 - Umbesetzung Ausschüsse; Antrag CDU-Fraktion
- 1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek Bad Oldesloe vom 29.3.2018
149/2023-2028 - Einführung der Open-Library-Technik in Verbindung mit Automation für die Rückverbuchung
161/2023-2028 - Wirtschaftspläne 2024 für die Grundstücksgesellschaften der Stadtwerke Bad Oldesloe
181/2023-2028 - 7. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) ab 1.1.2024
183/2023-2028 - Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich Stellenplan
184/2023-2028 - Errichtung einer Zweifeld-Tennishalle im Bereich des Bebauungsplanes B 122/Erweiterung Gewerbegebiet West
139/2023-2028 - Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen in Bad Oldesloe
168/2023-2028 - Vierte Nachtragshaushaltssatzung und Vierter Nachtragshaushaltsplan 2022/2023
175/2023-2028 - Stellenplan 2024 und 2025 der Stadt Bad Oldesloe
167/2023-2028 - Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bad Oldesloe (Hebesatzsatzung)
172/2023-2028 - Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen
176/2023-2028 - Anfragen – öffentlich
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
21. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
22. Vergabe von Architektenleistungen Stormarnhalle Brandschutzmaßnahme
144/2023-2028
23. Teil-Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund sachlicher Unbilligkeit
157/2023-2028
24. Anfragen – nicht öffentlich
Öffentliche Tagesordnungspunkte
25. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse