Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2025
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 1. Oktober 2025, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag von den Grünen
- Einstellung des Betriebes der Gastankstelle; Antrag von der CDU
- Umsetzung der Richtlinie Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe; hier: divergierende Beschlüsse STV und FA
611/2023–2028 - Richtlinien zu den Städtepartnerschaften; Antrag von der CDU
- Unterstützung Partnerschaft Ukraine; Antrag von der FBO
- Änderung der Kulturförderrichtlinie
667/2023–2028 - Olivet Allee 1, 2, 8, 8 A, 9, 10, 11, 13 und 16 hier: Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
705/2023–2028 - Carsharing-Initiativen in kleinen und mittleren Städten sowie im ländlichen Raum; Antrag von die GRÜNE
hier: Mitteilung des Sachstandes und Austausch mit Carsharing-Vertretern
612/2023–2028 - Mögliche differenzierte Hebesätze für die Grundsteuer B
680/2023–2028 - Lärmaktionsplanung 2024, hier: Beschluss des Lärmaktionsplans nach § 47 d BImSchG, seine Bekanntmachung und Berichterstattung an das Land Schleswig-Holstein
683/2023–2028 - Lärmaktionsplanung 2024, hier: Empfehlung und Beschluss über folgende Punkte:
a) Der Entwurf wird gebilligt
b) Die Abwägungsvorschläge werden angenommen
c) Der Lärmaktionsplan wird als Plan im Sinne von § 47 d BImSchG beschlossen und bekanntgemacht
572/2023–2028 - Verbindliche Bauleitplanung, hier: B 23 n 2. Änderung Satzungs-, Abwägungs- und Bekanntmachungsbeschluss
679/2023–2028 - Information zur Landesplanung, hier: Neuaufstellung des fachlichen Teilregionalplans Windenergie für Planungsraum III
Beschluss: Stellungnahme Teilfortschreibung RP-Windenergie Planungsraum
III 674/2023–2028 - 11. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 121 „Südlich Wolkenweher Dorfstraße Nr. 31–41 (ungerade Nummern)“
hier:
a) Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und der Wiederholung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
b) Abschließender Beschluss
649/2023–2028 - Straßenbenennung Jifna Weg; Antrag von den Grünen
- Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
23. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
24. Stadtwerke Bad Oldesloe: Betrieb von Stromerzeugungsanlagen – Interessen Einzelner sind betroffen
653/2023–2028
25. Grunderwerb/Bodenbevorratung – Interessen Einzelner sind betroffen
676/2023–2028
26. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
27. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse