Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.6.2023
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 12. Juni 2023, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschluss-fähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Feststellung des dienstältesten Mitgliedes und Übergabe an das dienstälteste Mitglied
- Entgegennahme der schriftlichen Erklärungen über die Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden
- Wahl und Verpflichtung der Bürgerworthalterin/des Bürgerworthalters
17/2023-2028 - Wahl der Ersten Bürgerworthalter-Stellvertreterin/des Ersten Bürgerworthalter-Stellvertreters
18/2023-2028 - Wahl der Zweiten Bürgerworthalter-Stellvertreterin/des Zweiten Bürgerworthalter-Stellvertreters
19/2023-2028 - Verpflichtung der Stadtverordneten
- Wahl der Ersten Bürgermeister-Stellvertreterin/des Ersten Bürgermeister-Stellvertreters
20/2023-2028 - Wahl der Zweiten Bürgermeister-Stellvertreterin/des Zweiten Bürgermeister-Stellvertreters
21/2023-2028 - 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 10.04.2019
1/2023-2028 - Wahl der Ausschussmitglieder und der Stellvertreter sowie Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter
22/2023-2028 - Wahl eines Wahlprüfungsausschusses
23/2023-2028 - Beschluss über die Benennung von Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein
24/2023-2028 - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in die Schulverbandsversammlung
25/2023-2028 - Wahl der Mitglieder der Stadt Bad Oldesloe als Schulträger im Schulleiterwahlausschuss
26/2023-2028 - Vorschlag für die Besetzung eines Sitzes im Verwaltungsrat der Sparkasse Holstein im Benehmen zwischen dem Kreis Stormarn und der Stadt Bad Oldesloe
27/2023-2028 - Benennung je eines Mitgliedes in die Fachausschüsse der drei Sparkassen-Stiftungen: Sparkassen-Kulturstiftung Stormarn, Sparkassen-Stiftung Stormarn und Sparkassen-Sozialstiftung Stormarn
28/2023-2028 - Benennung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vereinigten Stadtwerke
29/2023-2028 - Beschluss über die Bestellung der Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Vereinigten Stadtwerke
30/2023-2028 - Bestellung der Gesellschaftervertreterin/des Gesellschaftervertreters für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Immobilien GmbH
39/2023-2028 - Bestellung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Immobilien GmbH
40/2023-2028 - Bestellung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Media Sachsenwald GmbH
31/2023-2028 - Bestellung der Gesellschaftervertreterin/des Gesellschaftervertreters für die Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG
32/2023-2028 - Bestellung der Gesellschaftervertreterin/des Gesellschaftervertreters für die Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH
33/2023-2028 - Bestellung der Mitglieder für den Verwaltungsrat des IT-Verbundes Stormarn
34/2023-2028 - Bestimmung von Schriftführerinnen für die Stadtverordnetenversammlung
35/2023-2028 - Mitteilungen der Bürgerworthalterin/des Bürgerworthalters
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzungen – öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
- Widerspruch des Bürgermeisters gegen den rechtswidrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 5.4.2023 zur Dringlichkeit zweier Anträge der CDU-Fraktion sowie der Ausschussmitglieder Dagmar Danke-Bayer, Hendrik Holtz und Tom Winter
36/2023-2028 - Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben gemäß § 82 GO Ampelanlagen an Bundesstraßen
- Anfragen – öffentlich
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
35. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzungen – nicht öffentlicher Teil
36. Anfragen – nicht öffentlich
Öffentliche Tagesordnungspunkte
37. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse