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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

7. Juni 2023 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.6.2023

Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 12. Juni 2023, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschluss-fähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Feststellung des dienstältesten Mitgliedes und Übergabe an das dienstälteste Mitglied
  4. Entgegennahme der schriftlichen Erklärungen über die Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden
  5. Wahl und Verpflichtung der Bürgerworthalterin/des Bürgerworthalters
    17/2023-2028
  6. Wahl der Ersten Bürgerworthalter-Stellvertreterin/des Ersten Bürgerworthalter-Stellvertreters
    18/2023-2028
  7. Wahl der Zweiten Bürgerworthalter-Stellvertreterin/des Zweiten Bürgerworthalter-Stellvertreters
    19/2023-2028
  8. Verpflichtung der Stadtverordneten
  9. Wahl der Ersten Bürgermeister-Stellvertreterin/des Ersten Bürgermeister-Stellvertreters
    20/2023-2028
  10. Wahl der Zweiten Bürgermeister-Stellvertreterin/des Zweiten Bürgermeister-Stellvertreters
    21/2023-2028
  11. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 10.04.2019
    1/2023-2028
  12. Wahl der Ausschussmitglieder und der Stellvertreter sowie Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter
    22/2023-2028
  13. Wahl eines Wahlprüfungsausschusses
    23/2023-2028
  14. Beschluss über die Benennung von Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein
    24/2023-2028
  15. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in die Schulverbandsversammlung
    25/2023-2028
  16. Wahl der Mitglieder der Stadt Bad Oldesloe als Schulträger im Schulleiterwahlausschuss
    26/2023-2028
  17. Vorschlag für die Besetzung eines Sitzes im Verwaltungsrat der Sparkasse Holstein im Benehmen zwischen dem Kreis Stormarn und der Stadt Bad Oldesloe
    27/2023-2028
  18. Benennung je eines Mitgliedes in die Fachausschüsse der drei Sparkassen-Stiftungen: Sparkassen-Kulturstiftung Stormarn, Sparkassen-Stiftung Stormarn und Sparkassen-Sozialstiftung Stormarn
    28/2023-2028
  19. Benennung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vereinigten Stadtwerke
    29/2023-2028
  20. Beschluss über die Bestellung der Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Vereinigten Stadtwerke
    30/2023-2028
  21. Bestellung der Gesellschaftervertreterin/des Gesellschaftervertreters für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Immobilien GmbH
    39/2023-2028
  22. Bestellung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Immobilien GmbH
    40/2023-2028
  23. Bestellung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Media Sachsenwald GmbH
    31/2023-2028
  24. Bestellung der Gesellschaftervertreterin/des Gesellschaftervertreters für die Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücks-GmbH & Co. KG
    32/2023-2028
  25. Bestellung der Gesellschaftervertreterin/des Gesellschaftervertreters für die Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksverwaltungs-GmbH
    33/2023-2028
  26. Bestellung der Mitglieder für den Verwaltungsrat des IT-Verbundes Stormarn
    34/2023-2028
  27. Bestimmung von Schriftführerinnen für die Stadtverordnetenversammlung
    35/2023-2028
  28. Mitteilungen der Bürgerworthalterin/des Bürgerworthalters
  29. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  30. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzungen – öffentlicher Teil
  31. Einwohnerfragestunde
  32. Widerspruch des Bürgermeisters gegen den rechtswidrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 5.4.2023 zur Dringlichkeit zweier Anträge der CDU-Fraktion sowie der Ausschussmitglieder Dagmar Danke-Bayer, Hendrik Holtz und Tom Winter
    36/2023-2028
  33. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben gemäß § 82 GO Ampelanlagen an Bundesstraßen
  34. Anfragen – öffentlich
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

35. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzungen – nicht öffentlicher Teil
36. Anfragen – nicht öffentlich

Öffentliche Tagesordnungspunkte

37. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Originalfassung