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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

18. Mai 2024 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.5.2024

Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 27.5.2024, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Umbesetzung der Ausschüsse und des Fachausschusses der Sparkassen-Sozialstiftung Stormarn; Antrag von der CDU-Fraktion
  8. Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag von der FBO-Fraktion
  9. Neubau Ida-Ehre-Schule Vorstellung Planung
    301/2023–2028
  10. Einnahme- und Ausgaberechnungen 2023 sowie Einnahme- und Ausgabepläne 2024 der Kameradschaftskassen der Ortswehren Bad Oldesloe, Seefeld, Poggensee und Rethwischfeld der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
    289/2023–2028
  11. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßi-gen Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung, Haushaltsjahr 2023
    315/2023–2028
  12. Prüfung des Anschlusses der Gemeinde Rümpel an die Abwasserentsorgung der Stadt Bad Oldesloe
    326/2023–2028
  13. Bebauungsplan Nr. 45 – 1. Änderung für das Gebiet „Rümpeler Weg 31, 31 a und 33“ hier:
    1) Beschluss über die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
    2) Satzungsbeschluss
    292/2023–2028
  14. Leit- und Orientierungskonzept
    hier: Wegweisung Innenstadt-Poggensee
    299/2023–2028
  15. „25 Jahre Frauenkulturtage“
    308/2023–2028
  16. Tätigkeitsbericht 2022 bis Mai 2024 der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bad Oldesloe Marion Gurlit
    307/2023–2028
  17. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

18. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
19. Ankauf eines bebauten Grundstücks
304/2023–2028
20. Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung
300/2023–2028
21. Anfragen

Öffentliche Tagesordnungspunkte

22. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Originalfassung