4. Juli 2024 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.7.2024

Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 16.7.2024, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatzes 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

Eröffnung der Sitzung
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Einwohnerfragestunde
Mitteilungen der Bürgerworthalterin
Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
Kitafinanzierung; Anträge von der FBO-Fraktion und von der CDU-Fraktion
Kita-Reform ab 01.01.2025
hier: weiteres Vorgehen hinsichtlich der Absicherung der Finanzierung der Oldesloer Kindertageseinrichtungen ab dem 01.01.2025
349/2023-2028
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)
373/2023-2028
Anschaffung von touristischen Unterrichtungstafeln (Zeichen 386.3, braune Hinweisschilder an der Autobahn)
367/2023-2028
Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Bad Oldesloe: Gewinnverwendungsbeschluss
370/2023-2028
Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2023 der Vereinigte Stadtwerke GmbH und der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH
371/2023-2028
1. Nachtragsstellenplan 2024 und 1. Nachtragsstellenplan 2025
346/2023-2028
Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan 2024/2025
350/2023-2028
2023 Erstjahr der Anwendung der allgemeinen Regelungen zur Umsatzsteuer Sachstandsbericht
335/2023-2028
Festsetzung der Grundsteuer ab 01.01.2025 (aktualisierter Sachstandsbericht)
365/2023-2028
Mögliche Einführung einer Grundsteuer C
364/2023-2028
Grundsatz Wohnungsbau; Antrag von der SPD-Fraktion
Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

20. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
21. Bebauungsplan Nr. 107
hier: Weiteres Vorgehen zu Grundstücksangelegenheiten
360/2023-2028

22. Bebauungsplan Nr. 122 "Gewerbegebiet West",
hier: städtebaulicher Vertrag
342/2023-2028

23. Personalangelegenheiten
374/2023-2028

24. Sachstandsbericht zu einer niedergeschlagenen Gewerbesteuerforderung
366/2023-2028

25. Anfragen