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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

14. September 2024 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2024

Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 26. September 2024, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe.

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Ehrung von Herrn Gatermann für seine 25-jährige Tätigkeit als Ortswehrführer der FF Bad Oldesloe
  8. Benennung eines Mitgliedes in den Fachausschuss Umwelt und Naturschutz der Sparkassen-Kulturstiftung Stormarn
    409/2023-2028
  9. Ergebnis der Hundebestandsaufnahme im Stadtgebiet von Bad Oldesloe
    389/2023-2028
  10. Spendenlieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges (HLF 3), Kennzeichen OD-222, und weiterer Feuerwehrausrüstung an die Ukraine
    336/2023-2028
  11. Prüfung des Anschlusses der Gemeinde Rümpel an die Abwasserentsorgung der Stadt Bad Oldesloe
    405/2023-2028
  12. Richtlinie zur Förderung des sogenannten „Bürgerhaushaltes“
    411/2023-2028
  13. Resolution der Städte im Städteverband Schleswig-Holstein für den Erhalt der Städtebauförderung im Land Schleswig-Holstein
    410/2023-2028
  14. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 122 „Gewerbegebiet West“, hier:
    1) Beschluss über die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
    2) abschließender Beschluss
    387/2023-2028
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

15. Bebauungsplan Nr. 122 „Gewerbegebiet West“, hier städtebaulicher Vertrag – berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen
342/2023-2028

Öffentliche Tagesordnungspunkte

16. Bebauungsplan Nr. 122 „Gewerbegebiet West“, hier:
a) Beschluss über die Stellungnahmen aus der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
b) Satzungsbeschluss 302/2023-2028
17. Erstellung einer kommunalen Sicherheitsanalyse; Antrag von der CDU-Fraktion
18. Beendigung des Verkehrschaos in Bad Oldesloe und Neubeschluss über den Bau oder Nichtbau des Verkehrskreisels am Sülzberg; Antrag von der FBO-Fraktion
19. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

20. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
21. Personalangelegenheiten; Optionen in einer Bestandsschutzklage – berechtigte Interessen eines Einzelnen betroffen
401/2023-2028
22. Verzicht auf eine Gewerbesteuerforderung – Interessen Einzelner sind betroffen
399/2023-2028
23. Verzicht auf eine Gewerbesteuerforderung – Interessen Einzelner sind betroffen
391/2023-2028
24. Anfragen

Öffentliche Tagesordnungspunkte

25. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Originalfassung