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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

9. November 2024 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. November 2024

Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  der Stadt Bad Oldesloe  am 18.11.2024, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatzes 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Umbesetzung im Sport-, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss; Antrag von der SPD-Fraktion
  8. Ergebnisse der Einwohnerversammlung 2024 zur Umgestaltung der Hagenstraße und des Parkplatzes, weitere Vorgehensweise
    458/2023-2028
  9. 8. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) ab 01.01.2025
    447/2023-2028
  10. Wirtschaftspläne 2024 für die Grundstücksgesellschaften der Stadtwerke Bad Oldesloe
    445/2023-2028
  11. Stadtwerke Bad Oldesloe: Stammkapitalerhöhung und zukünftige Gewinnverwendung
    444/2023-2028
  12. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2025 einschließlich Stellenplan
    448/2023-2028
  13. 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe; Anlagen: Bericht über die vorläufige Betriebsabrechnung der Straßenreinigung für das Jahr 2023 sowie die Vorkalkulation 2025 mit neuen Gebührensätzen
    424/2023-2028
  14. Gesamtabschluss der Bad Oldesloe für das Jahr 2019
    442/2023-2028
  15. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern in der Stadt Bad Oldesloe (Hebesatzsatzung)
    419/2023-2028
  16. Einführung einer Ausgleichsrücklage zum 01.01.2024
    425/2023-2028
  17. Widmung nach § 6 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) hier: Pahlhöhe
    429/2023-2028
  18. Einführung einer Videoüberwachung an neuralgischen Punkten in Bad Oldesloe - Pilotprojekt Bahnhof und Umgebung; Antrag von Herrn Nordmann (CDU)
  19. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

20. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzungen
21. Bestellung einer Prüferin in der Stabsstelle Rechnungsprüfung – Interessen Einzelner sind betroffen
427/2023-2028
22. Personalangelegenheiten
Weitere Option in einer Bestandsschutzklage – berechtigte Interessen eines Einzelnen betroffen
457/2023-2028
23. Bebauungsplan Nr. 107; hier: Weiteres Vorgehen zu Grundstücksangelegenheiten – Interessen Einzelner sind betroffen
435/2023-2028
24. Bebauungsplan Nr. 122 „Gewerbegebiet West“, hier Kostenübernahmevereinbarung – Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen
431/2023-2028
25. Künftiger Standort der Stadtwerke Bad Oldesloe – Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen
450/2023-2028
26. Erhöhung des Stammkapitals der VS Media GmbH – Interessen Einzelner sind betroffen
451/2023-2028
27. Stadtwerke Bad Oldesloe: Betrieb von Stromerzeugungsanlagen – Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen
454/2023-2028
28. Anfragen

Öffentliche Tagesordnungspunkte

29. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Originalfassung