Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2024
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 16. Dezember 2024, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatzes 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschluss-fähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- EU Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG, hier: Lärmaktionsplan 2024
455/2023-2028 - Erster Bericht zu „Kommunale Wärme- (und Kälte-)Planung“
441/2023-2028 - Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Ortswehr Bad Oldesloe
475/2023-2028 - Bürgerhaushalt
467/2023-2028 - Vierte Änderung der Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Stadt Bad Oldesloe an Dritte rückwirkend ab 1. Juli 2024
479/2023-2028 - Jahresabschluss 2023 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
473/2023-2028 - 2. Nachtragsstellenplan 2024 und 2. Nachtragsstellenplan 2025
472/2023-2028 - Zweite Nachtragshaushaltssatzung und Zweiter Nachtragshaushaltsplan 2024/2025
404/2023-2028 - Annahme von Spenden 2024 Bericht des Bürgermeisters
468/2023-2028 - Antrag der GRÜNEN, hier: Silvesterfeuerwerk vermeiden
- Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
18. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
19. Stadtwerke Bad Oldesloe: Betrieb von Stromerzeugungsanlagen – Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen
454/2023-2028
20. Personalangelegenheiten Eingruppierung der Werkleitung – berechtigte Interessen eines Einzelnen betroffen
481/2023-2028
21. Anmietung einer Immobilie private Interessen betroffen, die eine Nichtöffentlichkeit rechtfertigen
390/2023-2028
22. Ankauf eines bebauten Grundstücks am Schulzentrum
470/2023-2028
23. Bebauungsplan Nr. 122 „Gewerbegebiet West“, hier Kostenübernahmevereinbarung
464/2023-2028
24. Zweite Nachtragshaushaltssatzung und Zweiter Nachtragshaushaltsplan 2024/2025
25. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
26. Zweite Nachtragshaushaltssatzung und Zweiter Nachtragshaushaltsplan 2024/2025
27. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse