Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2025
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 3. März 2025, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatzes 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Einführung einer neuen Stadtverordneten
510/2023-2028 - Änderung der Ausschussbesetzungen; Antrag von der SPD
- EU Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG, hier: Lärmaktionsplan 2024
455/2023-2028 - Kindertagesstätte Luftballon; hier: Antrag zur Schaffung zusätzlicher Krippen- und Elementarplätze ab dem 1. August 2025
484/2023-2028 - BELLA DONNA – Ein Haus von Frauen e. V – Antrag Kommunaler Einstieg in die Förderung ab 1. Januar 2026 gemäß Förderkriterien des Landes über die Gewährung von Strukturförderung für soziokulturelle Zentren und Initiativen
488/2023-2028 - Antrag Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e. V. – Anpassung der Beitragsordnung
509/2023-2028 - Mitgliedschaft der Stadt Bad Oldesloe im Verein „Netzwerk Grüne Bibliothek e. V.“
495/2023-2028 - Erlass einer Stellplatzsatzung für die Stadt Bad Oldesloe, hier: Satzungsbeschluss
490/2023-2028 - Bestellung eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat des IT-Verbundes Stormarn
480/2023-2028 - Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
17. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
18. Ankauf eines bebauten Grundstücks am Schulzentrum
502/2023-2028
19. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
20. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse