Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2025
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 31. März 2025, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatzes 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Einführung einer neuen Stadtverordneten
545/2023-2028 - Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag von der CDU
- Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag von der FBO
- Kita-Reform ab 01.01.2025 hier: weiteres Vorgehen hinsichtlich der Absicherung der Finanzierung der Oldesloer Kindertagesstätten ab dem 01.01.2025
508/2023-2028 - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Bad Oldesloe (Feuerwehrgebührensatzung) ab 01.01.2025
518/2023-2028 - Neubau Feuerwehr Rethwischfeld
506/2023-2028 - Konzept zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur hier: Beschluss des Konzeptes
512/2023-2028 - Einnahmen- und Ausgabenrechnungen 2024 sowie Einnahmen- und Ausgabenpläne 2025 der Kameradschaftskassen der Ortswehren Bad Oldesloe (FF30), Poggensee (FF31), Seefeld (FF32) und Rethwischfeld (FF33) der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
524/2023-2028 - Bestellung eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat des IT-Verbundes Stormarn
552/2023-2028 - EU Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG;
hier: Lärmaktionsplan 2024;
Antrag von der CDU - Vorkaufsrechtssatzung; Antrag von der CDU
- Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
19. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
20. Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Bad Oldesloe - Interessen Einzelner sind betroffen
546/2023-2028
21. Windpark Schadehorn: Ausgleichsflächen - Interessen Einzelner sind betroffen
538/2023-2028
22. Städtische Beteiligungen: Vereinigte Stadtwerke Verbund – Glasfaserausbau im Netzgebiet der Media Sachsenwald GmbH - Interessen Einzelner sind betroffen
539/2023-2028
23. Städtische Beteiligungen: Vereinigte Stadtwerke GmbH - Ergebnisausschüttung für das Jahr 2024 - Interessen Einzelner sind betroffen
542/2023-2028
24. Verzicht auf eine Gewerbesteuerforderung - Interessen Einzelner sind betroffen
507/2023-2028
25. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
26. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse