Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni 2025
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 30. Juni 2025, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Nette Toilette; Antrag vom Seniorenbeirat
- Errichtung einer Zweifeld-Tennishalle im Bereich des Bebauungsplanes B 122/Erweiterung Gewerbegebiet West
580/2023–2028 - Mitgliedsbeitrag Transformations- und Innovationsgenossenschaft Bad Oldesloe TIBO eG
585/2023–2028 - Antrag auf Festlegung neuer Hauptnutzer für das KuB
604/2023–2028 - Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksgesellschaften und der Stadtwerke Bad Oldesloe (Eigenbetrieb) einschließlich Gewinnverwendungsbeschlüsse
624/2023–2028 - Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2024 der Vereinigte Stadtwerke GmbH, der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH und der Vereinigte Stadtwerke Media GmbH
625/2023–2028 - 3. Nachtragsstellenplan
2025 593/2023–2028 - Dritte Nachtragshaushaltssatzung und Dritter Nachtragshaushaltsplan 2024/2025
606/2023–2028 - Umsetzung der Richtlinie Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe; hier: divergierende Beschlüsse STV und FA
611/2023–2028 - Neufestlegung der Zielvorgaben des Frauenförderplans der Stadt Bad Oldesloe
591/2023–2028 - Lärmaktionsplanung 2024, hier: Empfehlung und Beschluss über folgende Punkte:
a) Der Entwurf wird gebilligt
b) Die Abwägungsvorschläge werden angenommen
c) Der Lärmaktionsplan wird als Plan im Sinne vom § 47 d BImSchG beschlossen und bekanntgemacht
572/2023–2028 - Umgestaltung der Hagenstraße hier: Klarstellung der Beschlusslage
616/2023–2028 - Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
20. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
21. Grundstücksangelegenheit Stadtwerke Bad Oldesloe – Interessen Einzelner sind betroffen
630/2023–2028
22. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
23. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse