Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2025
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 17. November 2025, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 30. Juni 2025, 22. Juli 2025 und 1. Oktober 2025
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Ausschussumbesetzungen; Antrag von der FBO
- Bestellung der Mitglieder für den Kinder- und Jugendbeirat
747/2023–2028 - Zulassung der Wahlvorschläge sowie Vorstellung der Kandidaten für die Neuwahlen des Wirtschaftsbeirates
729/2023–2028 - Umsetzung der Richtlinie Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe; hier: divergierende Beschlüsse Stadtverordnetenversammlung und Finanzausschuss
611/2023–2028 - Änderung der Kulturförderrichtlinie
667/2023–2028 - Neubau einer WC-Anlage auf dem Exer
744/2023–2028 - Neuplanung des Wohnmobilstellplatzes
743/2023–2028 - Fortführung des Feuerwehrmusikzuges der Freiwilligen Feuerwehr Bad Oldesloe – Ortswehr Rethwischfeld
727/2023–2028 - Kooperationsprojekt „Oldesloer Stadtgutschein“ – Sponsoring durch die Stadt Bad Oldesloe
715/2023–2028 - 9. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) ab 1. Januar 2026
739/2023–2028 - Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2026 einschließlich Stellenplan
740/2023–2028 - Vierte Nachtragshaushaltssatzung und Vierter Nachtragshaushaltsplan 2024/2025
737/2023–2028 - Stellenplan 2026 und 2027 der Stadt Bad Oldesloe
738/2023–2028 - Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bad Oldesloe (Hebesatzsatzung)
728/2023–2028 - Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen
733/2023–2028 - Straßenbenennung Jifna Weg; Antrag von den Grünen
- Änderung der Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Stadt Bad Oldesloe an Dritte; Antrag von der CDU
- Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
25. Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 30. Juni 2025, 22. Juli 2025 und 1. Oktober 2025
26. Stadtwerke Bad Oldesloe: Betrieb von Stromerzeugungsanlagen – Interessen Einzelner sind betroffen
653/2023–2028
27. Städtische Beteiligungen: Erhöhung des Eigenkapitals der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH und der Vereinigte Stadtwerke GmbH
742/2023–2028
28. Veräußerung Teil von Verkehrs- und Grünfläche
651/2023–2028
29. Herrenhaus Rethwischfeld hier: Beschluss des städtebaulichen Vertrages
709/2023–2028
30. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
31. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse