Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar 2026
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 9. Februar 2026, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Einführung einer neuen Stadtverordneten
797/2023–2028 - Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag von der SPD
- Neuwahl der Ersten Bürgerworthalter-Stellvertreterin/des Ersten Bürgerworthalter-Stellvertreters
799/2023–2028 - Umbesetzung in der Schulverbandsversammlung; Hier: Mitglieder der Partei DIE GRÜNEN
800/2023–2028 - Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Ortswehr Seefeld
791/2023–2028 - 1. Änderung der Entschädigungssatzung; hier: Entschädigungen für die Mitglieder der Feuerwehren
796/2023–2028 - Änderung der Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Stadt Bad Oldesloe an Dritte; Antrag von der CDU
- Änderung der Raumvergabe-Entgeltordnung ab 2026
669/2023–2028 - Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) von Erzieherinnen und Erziehern in den Oldesloer Kindertagesstätten; hier: Antrag der Träger der Oldesloer Kindertagesstätten vom 8. Mai 2025 auf Übernahme der Personalkosten einschließlich Arbeitgeberanteil für das 3. Ausbildungsjahr
731/2023–2028 - Bestellung eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat des IT-Verbundes Stormarn
766/2023–2028 - Stellungnahmen der Verwaltung zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung 2024
757/2023–2028 - Jahresabschluss 2024 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
754/2023–2028 - Annahme von Spenden 2025; Bericht des Bürgermeisters
772/2023–2028 - Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
21. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
22. Personalangelegenheiten Eingruppierung Stabsstellenleitung Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung berechtigte Interessen eines Einzelnen betroffen
756/2023–2028
23. Personalangelegenheiten
Besetzung der Leitung der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung
758/2023–2028
24. Reinigungssituation an den Bad Oldesloer Schulen; Antrag von der SPD und den Grünen
25. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
26. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse