Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2026
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 7. Mai 2026, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 17. November 2025, 16. Dezember 2025, 9. Februar 2026 und 16. März 2026
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag von der SPD
- Neuaufstellung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bad Oldesloe
807/2023–2028 - Waldorfkindergarten Bad Oldesloe; hier: Widerruf der Aufnahme in den Bedarfsplan des Kreises Stormarn gemäß § 13 Absatz 6 Kindertagesförderungsgesetz (KiTaG)
794/2023–2028 - Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) von Erzieherinnen und Erziehern bzw. sozial pädagogische Assistentinnen und Assistenten (SPA)
Anträge von zwei Oldesloer Kindergartenträgern auf Übernahme der Personalkosten der PiA-Erzieher bzw. der PiA SPA einschließlich der Arbeitgeberanteile vom 1. August 2026–31. Januar 2030
847/2023–2028 - Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) von Erzieherinnen und Erziehern in den Oldesloer Kindertagesstätten
Antrag der Oldesloer Kindertagesstätten vom 8. Mai 2025 auf Übernahme der Personalkosten einschließlich Arbeitgeberanteil für das 3. Ausbildungsjahr
hier: Übernahme der Kosten für den laufenden 2. und 3. Ausbildungsgang
839/2023–2028 - Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung an den Bad Oldesloer Grundschulen ab 2026/2027
779/2023–2028 - Travebad: Preisanpassung Tageskarten ab Wiedereröffnung
859/2023–2028 - Einnahmen- und Ausgabenrechnungen 2025 sowie Einnahmen- und Ausgabenpläne 2026 der Kameradschaftskassen der Ortswehren Bad Oldesloe (FF30), Poggensee (FF31), Seefeld (FF32) und Rethwischfeld (FF33) der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
845/2023–2028 - „Bürgerstiftung Bad Oldesloe – St. Jürgen Stiftung“ in der Bürger-Stiftung Stormarn; Besetzung des ersten Vorstandes
861/2023–2028 - Herrenhaus Rethwischfeld; hier: Aufhebung der 4. Erhaltungssatzung; Aufhebung der Außenbereichssatzung
708/2023–2028 - Prioritätenliste der Maßnahmen im Fachbereich Bauen und Umwelt
857/2023–2028 - Bestimmung von Schriftführern für die Stadtverordnetenversammlung
854/2023–2028 - Begrünung der Begleitflächen am Mommsenkreisel – Vermeidung einer Schotterfläche; Antrag von DIE LINKE
- Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
21. Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 17. November 2025, 16. Dezember 2025, 9. Februar 2026 und 16. März 2026
22. Besetzung der Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt - Interessen Einzelner sind betroffen
842/2023–2028
23. Besetzung der Fachbereichsleitung Innerer Service - Interessen Einzelner sind betroffen
862/2023–2028
24. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
25. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse