940.0 Richtlinie für die Erstattung von Aufwendungen und Auslagen für bürgerschaftliches Engagement

1. Geltungsbereich

Die Stadt Bad Oldesloe erstattet im Rahmen der im Haushaltsplan bereit gestellten Geldmittel Personen, die sich für das Gemeinwohl in der Stadt oder zum Wohle in der Stadt lebender Menschen auf sozialem, kulturellem und sportlichem Gebiet einsetzen, ihre Aufwendungen und Auslagen für ihr Engagement.

2. Verfahren

2.1 Eine Erstattung erfolgt nicht an Personen, die bereits bei Vereinen, Organisationen oder sonstigen Vereinigungen Geldmittel für dieselbe Leistung beantragt oder von dort erhalten haben. Eine Erstattung nach dieser Richtlinie erfolgt auch nicht, wenn ein Erstattungsanspruch nach anderen Grundlagen oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen besteht.

2.2 Anträge auf Erstattung sind formlos und schriftlich an die Stadt Bad Oldesloe zu richten. Sie müssen enthalten

• den Namen und die Anschrift der Antragstellerin/des Antragstellers
• ihr/sein Tätigkeitsfeld
• den Grund für die beantragte Erstattung
• den beantragten Erstattungsbetrag
• die Bankverbindung
• eine Erklärung, dass Geldmittel für dieselbe Leistung nicht bei anderer Stelle beantragt oder von dort gewährt wurden.

2.3 Erstattet werden Aufwendungen und Auslagen, die gegen Vorlage entsprechender Originalbelege nachgewiesen werden.

2.4 Erstattungsfähig sind

2.4.1 Sachkosten für das bürgerschaftliche Engagement wie z. B.
- Kopierkosten
- verauslagte Kosten für Büromaterialien

2.4.2 Fahrtkosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

2.5 Es werden maximal 100 € pro Person und Kalenderjahr erstattet.

2.6 Die Erstellung eines Verwendungsnachweises ist nicht erforderlich.

2.7 Über den Antrag auf Erstattung erteilt die Stadt einen schriftlichen Bescheid.

2.8 Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin/des Antragstellers auf die Erstattung ihrer/seiner Aufwendungen und Auslagen wird durch diese Richtlinie nicht begründet.

3. Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Bad Oldesloe, 30.03.2016

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
von Bary