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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Bad Oldesloe 2.0 – gemeinsam gestalten

Innenstadt – Einzelhandel – Verkehr

Unter diesem Motto wollen wir die Innenstadt von Bad Oldesloe zukunftsfähig machen. Dafür möchten wir möglichst viele Akteure in den Entwicklungsprozess mit unterschiedlichen Schwerpunkten einbeziehen. Denn wer weiß besser was für unsere Stadt wichtig ist, als Sie, die Menschen, die hier leben und arbeiten.

In einem breit angelegten Beteiligungsprozess möchten wir gemeinsam mit Ihnen einen kritischen Blick auf die Gegenwart werfen, gemeinsam diskutieren, entscheiden und nicht zuletzt damit eine Grundlage für die Zukunft der Innenstadt von Bad Oldesloe schaffen.

Mit diesem Aufbruch haben wir die Chance, uns neu aufzustellen und dem immerwährenden Prozess der Veränderungen und den aufkommenden Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung oder gerade den jetzt schon spürbaren Folgen des Onlinehandels gemeinsam zu stellen.

Ein Auto bekommt nach vier bis fünf Jahren eine Runderneuerung. Auch eine Stadt unterliegt einem Lebenszyklus.

Daher möchte ich den Wunsch, die Bitte und zuletzt auch die Hoffnung äußern, dass wir gemeinsam die Chancen nutzen, Bad Oldesloe eine Verjüngungskur zu verpassen und damit zukunftsfähig machen.
Ich zähle auf Ihre Beteiligung.

Ihr Jörg Lembke
(Bürgermeister)


Nutzen Sie die Chance, sich einzubringen und gestalten Sie mit Ihrer Meinung und Ihren Ideen die Zukunft Bad Oldesloes aktiv mit.

Folgende Beteiligungsschritte sind bei der Erarbeitung der Konzepte vorgesehen:

27. Februar bis
31. März 2021

Online-Beteiligung für das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) für die Innenstadt und die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) sowie für das Einzelhandelsentwicklungskonzept (EHK)



27. Februar bis
31. März 2021
Telefonische Haushaltsbefragung von der Cima zum Thema Einzelhandel


29. April 2021
17–18.30 Uhr

Digitale Auftaktveranstaltung zur Vorbereitenden Untersuchung + IEK (Entwicklungskonzept Innenstadt)
Live über den YouTube-Kanal der Stadt Bad Oldesloe
Jeder Interessierte konnte zeitgleich über ein Abstimmungstool, per E-Mail oder live Kommentar seine Meinung einbringen. Auch dieses Mal funktionierte die Beteiligung ganz einfach und bequem online von zu Hause oder unterwegs



10. Juni 2021

Verkehrszählungen an mehreren Straßenabschnitten sowie an Einmündungen und Kreuzungen im Stadtgebiet (für das Verkehrsentwicklungskonzept (VEK)).


12. Juni 2021
13–15 Uhr

Digitale Bürgerwerkstatt zum Entwicklungskonzept Innenstadt



25. + 28. August 2021
Befragung in der Fußgängerzone im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes (VEK)


24. Januar 2022
Beschlussfassung Einzelhandelskonzept


Januar/Februar 2022
Integriertes Entwicklungskonzept: Beteiligung Träger öffentlicher Belange


Frühjahr 2022
Gemeinsamer öffentlicher Abschluss der Erarbeitung des integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) für die Innenstadt und der Vorbereitenden Untersuchungen (VU)

Amtliche Bekanntmachung am 1. Dezember 2021:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe hat in ihrer Sitzung am 26. April 2018 den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen der Stadt Bad Oldesloe gemäß § 141 BauGB für das Gebiet „Traveinsel inklusive Fußgängerzone“ gefasst.

Die VU ist erforderlich, um Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit einer Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit einer Sanierung im Allgemeinen zu gewinnen. Sie sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben.

Im Zuge der Auftragsbearbeitung der VU haben sich Aspekte ergeben, die eine Erweiterung des abzugrenzenden Untersuchungsgebiets sinnvoll machen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe hat in ihrer Sitzung am 15. November 2021 den Beschluss über die Erweiterung der Gebietskulisse der vorbereitenden Untersuchungen der Stadt Bad Oldesloe für das erweiterte Gebiet „Traveinsel inklusive Fußgängerzone“ gemäß § 141 BauGB gefasst.

Aufgrund des § 141 Absatz 3 BauGB werden nachstehende Beschlüsse hiermit bekanntgemacht:

  1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juni 2012 über die Ausweisung des Stadtumbaugebiets „Nördliche Innenstadt“ (§ 171 b Absatz 1 BauGB) ist aufzuheben. Der vorgesehene Geltungsbereich ist im Lageplan als Bereich 1. dargestellt.
  2. Für den Bereich „Traveinsel inklusive Fußgängerzone“ wird die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs der VU beschlossen.

Das veränderte Untersuchungsgebiet ist im Lageplan mit einer schwarzen Linie umgrenzt.

Das Untersuchungsgebiet wird durch die im Lageplan abgebildeten Bereiche 1. bis 3. (schraffiert) ergänzt. Nunmehr umfasst das Gebiet der VU auch das ehemalige Stadtumbaugebiet „Nördliche Innenstadt“, die Wasserflächen um die Traveinsel sowie einen kleinen Bereich angrenzend zur Hude und dem Kirchberg. Das Untersuchungsgebiet ist im nachstehend abgedruckten Lageplan dargestellt.

Lageplan (PDF-Datei)

Der Lageplan kann in der Zeit vom 9. Dezember 2021 bis zum 10. Januar 2022 im Fachbereich IV – Stadtentwicklung, Ebene 9, Zimmernummern 9.01–9.06 während der Dienststunden eingesehen werden.

Hinweise
  1. Der Beschluss über den Beginn der VU ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebiets. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.
  2. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung (§ 141 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB). Gemäß § 138 Absatz 1 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten, die nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden, können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtliche Bindung erhoben werden. Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft, kann ein Zwangsgeld bis zu 500 Euro wiederholt angedroht und festgesetzt werden (§ 138 Absatz 4 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 208 Satz 2 bis 4 BauGB).
  3. Ab dem Zeitpunkt der ortsüblichen Bekanntmachung ist § 15 BauGB (Zurückstellung von Baugesuchen) auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Ein danach ergangener Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein danach ergangener Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage wird mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets unwirksam. (§ 141 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 BauGB)

Bad Oldesloe, 25.11.2021

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister

Siegel

gez. Lembke

Originalfassung

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