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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Haushalt

Der Haushaltsplan für das Jahr 2022/2023 wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2021 verabschiedet. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 24. März 2022 erteilt.

Ausführungen zum Haushaltsplan 2022/2023

Der Doppelhaushalt 2022/2023 der Stadt Bad Oldesloe schließt mit einem deutlich negativen Jahresergebnis 2022 von 5.474.300 € bzw. 2023 von 2.846.100 € und einer Kreditaufnahme von 7.150.000 € (2022) bzw. 9.456.800 € (2023) ab.

Der Ergebnishaushalt entwickelt sich wie folgt:

 20222023202420252026
Jahresergebnis ./. 5.474.300 ./. 2.846.100 ./. 2.187.800 ./. 854.100 ./. 53.000

Im Vergleich zu dem Ursprungshaushalt 2021 ist darauf hinzuweisen, dass das mit der Haushaltsplanung 2023/2023 ff auszuweisende negative Jahresergebnis über die Jahre kontinuierlich und deutlich absinkt.

Der Finanzhaushalt entwickelt sich wie folgt:

 20222023202420252026
liquide Mittel per 31.12. 505.682 137.582 11.482 10.882 12.382
Saldo aus Investitionstätigkeit 13.861.700 9.456.800 7.853.300 1.951.900 2.083.500
Kreditaufnahme 7.150.000 9.456.800 7.853.300 1.300.000 1.035.000

Bei den liquiden Mittel ist zu berücksichtigen, dass auf der Planungsebene des Haushaltes keine Haushaltsreste oder mögliche Zahlungen aus Rückstellungen dargestellt werden. Aus dem Jahr 2020 und den Vorjahren bestehen nach einer Bereinigung durch Abgänge noch Haushaltsreste von rund 720 T€.

Bei der Betrachtung der Haushaltsreste ist zu berücksichtigen, dass in jedem Jahr Haushaltsreste gebildet und die gebildeten Haushaltsreste nicht in vollen Umfang realisiert werden. Die Inanspruchnahme der Haushaltsreste relativiert sich somit über die Jahre.

Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre ist festzustellen, dass sich die Liquidität am Jahresende deutlich besser dargestellt hat, als in der Planung des jeweiligen Haushaltsjahres. Aufgrund der guten Liquiditätslage der Stadt Bad Oldesloe musste von den geplanten Kreditaufnahmen in den letzten Jahren kein Gebrauch gemacht werden. Die Ausnahme hiervon bildet ein Kredit über 1 Mio. € mit einem Zinssatz unter 0,1 % und einem Tilgungszuschuss.

Der Finanzausschuss sieht die grundsätzliche Notwendigkeit Haushaltsmittel für eine mögliche Sanierung bzw. den Neubau der Stadtschule (70er Bau) und den Schulhof Klaus-Groth-Schule einzustellen. Hierzu ist die politische Beratung und Beschlussfassung abzuwarten.

Insgesamt ist die finanzielle Situation der Stadt Bad Oldesloe planerisch als sehr angespannt zu bezeichnen. Nur durch eine konsequente Fortführung der Konsolidierungsbemühungen kann künftig die Finanzierung der stetigen Aufgabenerfüllung sichergestellt werden.

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