Politik und Verwaltung
Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.
Haushalt
Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2019 verabschiedet. Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgte noch nicht.
Ausführungen zum Haushaltsplan 2020
Der Haushalt 2020 der Stadt Bad Oldesloe schließt aufgrund eines Einmaleffektes im Bereich der Gewerbesteuern mit einem positiven Jahresergebnis von 7.444.400 € und einer Kreditaufnahme von 1.000.000 € ab.
Der Ergebnishaushalt entwickelt sich wie folgt:
| 2020 | 2020 | 2021 | 2022 | |
|---|---|---|---|---|
| Jahresergebnis | + 6.053.300 | ./. 4.170.300 | ./. 6.478.700 | ./. 2.873.000 |
Der Finanzhaushalt entwickelt sich wie folgt:
| 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | |
|---|---|---|---|---|
| liquide Mittel per 31.12. | 11.299.994 | 8.254.094 | 2.082.294 | 894 |
| Saldo aus Investitionstätigkeit | 12.778.200 | 8.309.100 | 9.655.500 | 5.859.300 |
| Kreditaufnahme | 1.000.000 | 7.250.000 | 9.560.000 | 5.850.000 |
Bei den liquiden Mittel ist zu berücksichtigen, dass auf der Planungsebene des Haushaltes keine Haushaltsreste oder mögliche Zahlungen aus Rückstellungen dargestellt werden. Aus dem Jahr 2018 und den Vorjahren bestehen nach einer Bereinigung durch Abgänge Haushaltsreste von rd. 6,2 Mio. €.
Bei der Betrachtung der Haushaltsreste ist zu berücksichtigen, dass in jedem Jahr Haushaltsreste gebildet und die gebildeten Haushaltsreste nicht in vollen Umfang realisiert werden. Die Inanspruchnahme der Haushaltsreste relativiert sich somit über die Jahre.
Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre ist festzustellen, dass sich die Liquidität am Jahresende deutlich besser dargestellt hat, als in der Planung des jeweiligen Haushaltsjahres. Aufgrund der guten Liquiditätslage der Stadt Bad Oldesloe mussten von den geplanten Kreditaufnahmen in den letzten Jahren keine Kredite aufgenommen werden. Für das Jahr 2018 wurde mit dem Ersten Nachtragshaushaltsplan eine Kreditaufnahme i. H. v. 1 Mio. € ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um einen bereits bewilligten Kredit mit einem Zinssatz von unter 0,1 % und einem Tilgungszuschuss. Dieser Kredite konnte im Jahr 2018 nicht ausgezahlt werden. Aus heutiger Sicht kann nicht sichergestellt werden, ob eine Auszahlung im Jahr 2019 erfolgen kann. Aus diesem Grund musste eine Neuveranschlagung im Jahr 2020 erfolgen.
Weitere Risiken für den städtischen Haushalt können sich aus der Neuordnung des Finanzausgleiches ab dem Jahr 2021ff und aus der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung des Steueraufkommens, insbesondere der Gewerbe-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer, ergeben.
Insgesamt ist die finanzielle Situation der Stadt Bad Oldesloe als angespannt zu bezeichnen.
- 2020 - Haushaltsplan mit Haushaltssatzung (noch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt) 6 MB
- 2019 - Zweite Nachtragshaushaltssatzung und Zweiter Nachtragshaushaltsplan 1,8 MB
- 2019 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 5,2 MB
- 2019 – Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan 1,6 MB
- 2018 - Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan 1,5 MB
- 2018 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 5 MB
- 2017 – Zweite Nachtragshaushaltssatzung und Zweiter Nachtragshaushaltsplan 1,5 MB
- 2017 – Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung 1,4 MB
- 2017 – Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 786 kB
- 2017 – Jahresabschluss – 31. Dezember 2017 822 kB
- 2017 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 4 MB
- 2017 – Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan 607 kB
- 2016 – Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung 1,4 MB
- 2016 – Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 1,1 MB
- 2016 – Jahresabschluss – 31. Dezember 2016 1,2 MB
- 2016 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 3,6 MB
- 2016 – Erster Nachtragshaushalt 3,4 MB
- 2015 - Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung 5,4 MB
- 2015 - Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 172 kB
- 2015 - Jahresabschluss - 31. Dezember 2015 1 MB
- 2015 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 4,5 MB
- 2015 – Erster Nachtragshaushalt 1,8 MB
- 2014 – Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung 5,2 MB
- 2014 – Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 171 kB
- 2014 – Jahresabschluss – 31. Dezember 2014 838 kB
- 2014 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 4,7 MB
- 2014 – Erster Nachtragshaushalt 2 MB
- 2013 – Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung 1,8 MB
- 2013 – Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 169 kB
- 2013 – Jahresabschluss – 31. Dezember 2013 634 kB
- 2013 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 4 MB
- 2013 – Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan 1,5 MB
- 2012 – Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung 1,8 MB
- 2012 – Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 186 kB
- 2012 – Jahresabschluss – 31. Dezember 2012 1,1 MB
- 2012 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 7,8 MB
- 2012 – Erster Nachtragshaushalt 610 kB
- 2011 – Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung 1,6 MB
- 2011 – Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 206 kB
- 2011 – Jahresabschluss – 31. Dezember 2011 365 kB
- 2011 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 6,5 MB
- 2011 – Erster Nachtragshaushalt 3,1 MB
- 2010 – Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung 1,4 MB
- 2010 – Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 247 kB
- 2010 – Jahresabschluss – 31. Dezember 2010 451 kB
- 2010 – Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 7,4 MB
- 2010 – Erster Nachtragshaushalt 2,5 MB
- 2009 – Zweiter Nachtragshaushalt 3,2 MB
- 2009 – Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung 1,7 MB
- 2009 – Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 272 kB