1. Allgemeines
   Die Förderung von Kindern in Kindertagespflege ist nach § 2 Absatz 2 Ziffer 3 in Verbindung mit § 23Abs. 1 SGB VIII eine originäre Pflichtaufgabe des Kreises Stormarn als örtlicher Träger der freien Jugendhilfe. Die Stadt Bad Oldesloe fördert die Betreuung von Kindern in Kindertagespflegestellen daher freiwillig und deshalb nachrangig zu Leistungen des Kreises Stormarn. Sollte der Kreis seiner Verpflichtung zur laufenden geldlichen Förderung nachkommen, tritt diese Richtlinie außer Kraft. Einen Rechtsanspruch der Eltern auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Zuwendung nach dieser Richtlinie erfolgt nur im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel. Einwohner/-Innen anderer Gemeinden können keine Rechte aus dieser Richtlinie ableiten.
   
   
2. Gegenstand der Zuwendung
   Die Zuwendung beträgt maximal die Differenz zwischen dem höchsten jeweils durchschnittlich gültigen Elternbeitrag der Oldesloer Kindertagesstätten je Betreuungsstunde und den jeweils gültigen Stundensätzen des Kreises Stormarn für Kindertagespflege unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Berechnung, Festsetzung und Auszahlung der Förderung erfolgt nach der Eingewöhnungsphase.
   
   
3. Voraussetzungen der Zuwendung
   
   3.1 Für Kinder mit Hauptwohnsitz in der Stadt Bad Oldesloe und die regelmäßig in einer qualifizierten Kindertagespflegestelle betreut werden, leistet die Stadt Bad Oldesloe bis zum Ende der Grundschulzeit, nachrangig zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und zu anderen gesetzlichen Leistungsansprüchen die unter Punkt 2 beschriebene Zuwendung, sofern
   • das Kind nicht in gerader Linie mit der Kindertagespflegeperson verwandt ist und/oder in der Haushaltsgemeinschaft der Kindertagespflegeperson als Pflegekind oder Stiefkind lebt,
   • die Kindertagespflegeperson grundqualifiziert ist und eine gültige Pflegeerlaubnis hat,
   • ein bedarfsgerechter Betreuungsplatz in einer Oldesloer Kindertagesstätte zum gewünschten Aufnahmezeitpunkt nicht zur Verfügung steht,
   • das Kind 3 Monate zuvor zur Betreuung angemeldet wurde,
   • erwerbstätige, studierende oder in Arbeitseingliederungsmaßnahmen befindliche Elternteile den täglichen Betreuungsbedarf von mehr als 5 Betreuungsstunden (Arbeitszeit und Wegezeit) schriftlich nachweisen,
   • das Betreuungsangebot bei Krippen- und Elementarkindern mit einer wöchentlichen Mindestbetreuungszeit von 20 Stunden und bei Hortkindern von wöchentlich mindestens 10 Stunden in Anspruch genommen wird - hiervon ausgenommen sind Betreuungsverhältnisse, in denen das Kind unmittelbar nach einer bestehenden institutionellen Kinderbetreuung ergänzend in Kindertagespflege gefördert wird -,
   • der Betreuungsumfang in einem angemessenen Verhältnis zu Arbeitszeit und Arbeitsweg steht,
   • der zwischen Eltern und Kindertagespflegeperson vereinbarte Betreuungsvertrag den vom Kreis Stormarn jeweils festgesetzten Stundensatz nicht übersteigt.
   
   3.2 Die nach Ziffer 2 bewilligte Zuwendung wird für Oldesloer Kinder in bestehenden Betreuungsverhältnissen der Kindertagespflege fortlaufend gewährt, auch wenn der Bedarf der Personenberechtigten entfällt (Erwerbstätigkeit, Studium, Arbeitseingliederungsmaßnahmen). Eine Erhöhung des Betreuungsumfangs ist in diesen Fällen nicht möglich.
   
   
4. Antrag, Zahlungsweise
   Die Zuwendung erfolgt auf schriftlichen Antrag der Eltern. Das Antragsformular für die Zuwendung nach dieser Richtlinie gibt die Stadt Bad Oldesloe heraus. Die Eltern haben alle erforderlichen Unterlagen vollständig und im Original vorzulegen, insbesondere
   - den ausgefüllten Antrag,
   - den Nachweis der Erwerbstätigkeit, des Studiums oder der Eingliederungsmaßnahme,
   - den vollständigen Betreuungsvertrag mit der Kindertagespflegeperson und
   - den Bewilligungsbescheid des Kreises Stormarn, ggf. eine schriftliche Erklärung, dass kein Anspruch auf Förderung beim Kreis besteht.
   Legen die Eltern die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung vor, wird der Antrag abgelehnt. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt monatlich an die antragstellenden Eltern. Die Bewilligung und Auszahlung erfolgt frühestens ab dem Monat der Antragstellung. Eine rückwirkende Bezuschussung ist nicht möglich. Die Zuwendung wird generell nur für das laufende Kindergartenjahr (01.08. bis 31.07.) bewilligt. Folgeanträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen möglich.
   
   
5. Mitwirkungspflicht
   Die Eltern unterliegen der Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff Sozialgesetzbuch I (SGB I). Die Eltern haben jede zuwendungsrelevante Änderung im Betreuungsverhältnis umgehend mitzuteilen. Eine unterlassene Mitwirkung kann zu einer unverzüglichen Beendigung der Bewilligung und zu einer Rückzahlungspflicht führen.
   
   
6. Datenverarbeitung
   Zum Zwecke der Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege nach dieser Richtlinie ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Sie erfolgt auf der Grundlage dieser Richtlinie gemäß Art. 6 Abs. 1 e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 - in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom 02.05.2018, gültig ab 25.05.2018.
   
   
7. Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Sollte der Kreis Stormarn der Zahlung einer laufenden Geldleistung für Kinder in Tagespflege nachkommen, tritt diese Richtlinie außer Kraft.

Bad Oldesloe, 18.12.2018
Jörg Lembke
Bürgermeister

• Kindertagespflege – Antrag auf Bezuschussung der Betreuungskosten meines Kindes in Kindertagespflege 77 kB

durch die Stadt Bad Oldesloe im Rahmen Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die

2. An wen kann ich mich bei Fragen zum Datenschutz wenden?

Für Fragen zum Datenschutz steht die gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte zur Verfügung. Sie ist wie folgt zu erreichen:

3. Sie können zu verschiedenen Zwecken mit uns Kontakt aufnehmen.

Je nach Zweck können

• die Daten, die über Sie gespeichert werden,
• die Rechtsgrundlage, aufgrund derer wir Ihre Daten verarbeiten,
• eine eventuelle Weitergabe der Daten und
• die Dauer, für die wir Ihre Daten speichern,

voneinander abweichen. Dies wird in den folgenden Abschnitten für die jeweiligen Zwecke beschrieben.

Zweck:

Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege
Zur Aufgabenerledigung werden folgende Daten verarbeitet:

• Name, Vorname, Verwandtschaftsverhältnis, Anschrift, Rufnummer des/der Antragsteller/in
• Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift des Kindes
• Betreuungsstunden des Kindes
• Name, Vorname, Anschrift der Tagespflegeperson
• Bankverbindung (Kontoinhaber/in, Bank, IBAN) des/der Antragsteller/in

Rechtsgrundlage

Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der jeweils gültigen Fassung

Evtl. Weitergabe der Daten

Eine Weitergabe der Daten erfolgt an den Kreis Stormarn.

Speicherdauer/Löschfristen

10 Jahre

4. Welche Rechte habe ich als von der Datenverarbeitung betroffene Person?

Bezogen auf die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten haben Sie bezüglich des Zuwendungsgewährung gegenüber der Stadt Bad Oldesloe das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSG-VO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO); letzteres jedoch nur, sofern nicht ein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften des Datenschutzrechts verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 Abs. 1 DSGVO). Zuständige Stelle in Schleswig-Holstein:

5. Bin ich verpflichtet, meine personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Die Verpflichtung, dass Sie personenbezogene Daten bereitstellen, ergibt sich für dieses Verfahren aus Ziffer 6 der Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege.
Die personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung des Zuwendungsantrages erforderlich. Ohne Ihre Angaben kann der Antrag nicht bearbeitet werden.

1. Umfang der Förderung
   Die Stadt Bad Oldesloe fördert die Grundqualifizierung sowie die sich daran anknüpfenden tätigkeitsorientierten Qualifizierungen und die Vernetzung von Kindertagespflegepersonen in Bad Oldesloe. Die Stadt Bad Oldesloe erstattet den Kindertagespflegepersonen in Bad Oldesloe einen Zuschuss zum Aufbau bzw. Erhalt einer Altersvorsorge.
   Die Bezuschussung nach dieser Richtlinie ist eine freiwillige Aufgabe im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel.
   a) Die Stadt Bad Oldesloe erstattet der Kindertagespflegeperson den Jahresmitgliedsbeitrag bis zur Höhe von 100 € im Verein Tagesmütter & -väter Stormarn e. V. auf Nachweis.
   b) Die Stadt Bad Oldesloe erstattet die Teilnahmegebühren an Fortbildungsveranstaltungen bis zu einer Höhe von bis zu 300 € jährlich.
   c) Die Stadt Bad Oldesloe zahlt einen Zuschuss zur Miete bzw. den Mietkosten der für die Betreuung der Kinder benötigten Räumlichkeiten in Höhe von monatlich 100 €.
   d) Die Stadt Bad Oldesloe zahlt einen Zuschuss zum Aufbau bzw. Erhalt einer Altersvorsorge in Höhe von monatlich bis zu 50 €.
   e) Die Stadt Bad Oldesloe erstattet für die zur Erteilung einer Pflegeerlaubnis des Kreises Stormarn erforderliche Qualifizierungsmaßnahme von Kindertagespflegepersonen: „Grundkurs Qualifikation zur Kindertagespflegeperson“ (Kurs- und Zertifikatsgebühren), unter den Voraussetzungen der Ziffer 2 d), nachrangig zu anderen fördernden Institutionen maximal bis zu 200 € je Kindertagespflegeperson.
   f) Nimmt eine Oldesloer Kindertagespflegeperson erfolgreich an der Zusatzqualifikation „Fachkraft für Frühkindpädagogik“ teil, trägt sie die Hälfte dieser Seminarkosten. Die Stadt Bad Oldesloe erstattet für dieses Seminar nachrangig zu anderen fördernden Institutionen maximal bis zu 500,00 € je Kindertagespflegeperson.
   
   
2. Voraussetzung der Leistungsgewährung
   a) Die Kindertagespflegeperson erhält eine Förderung nach Ziffer 1 a), wenn sie die Mitgliedschaft beim Verein Tagesmütter & -väter Stormarn e. V. schriftlich nachweist.
   b) Die Kindertagespflegeperson erhält eine Förderung für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, wenn sie in einem Kalenderjahr an wenigstens 8 Zeitstunden pro Kalenderjahr an Fortbildungsveranstaltungen des Vereins Tagesmütter & -väter Stormarn e. V. oder Fortbildungen anderer anerkannter Träger zur entwicklungspädagogischen und erzieherischen Qualifizierung teilnimmt. Teilnahmebescheinigungen und Rechnungsduplikaten sind vorzulegen.
   c) Die Kindertagespflegeperson die ihre Tätigkeit in der Stadt Bad Oldesloe ausübt, erhält eine Förderung nach den Ziffern 1 a) bis 1 d) wenn sie regelmäßig mindestens 3 Kindern mit Hauptwohnsitz in der Stadt Bad Oldesloe mit einer wöchentlichen Mindestbetreuungszeit von 12 Stunden und bei Hortkindern wöchentlich mit mindestens 10 Stunden betreut und wenn diese Kinder nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit der Kindertagespflegeperson leben und/oder in gerader Linie mit dieser verwandt sind. Eine Belegungsliste ist bei Antragstellung vorzulegen. Zum Erhalt der Förderung nach Ziffer 1 d) ist der Abschluss eines Altersvorsorgevertrages nachzuweisen.
   d) Für die Förderung nach Ziffer 1 e) und 1 f) müssen Tagesmütter und Tagesväter ihre Tätigkeit in der Stadt Bad Oldesloe aufnehmen und sich mindestens für 2 Jahre verpflichten, mindestens 3 Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren, die ihren Wohnsitz in der Stadt Bad Oldesloe haben, zu betreuen. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit der Stadt Bad Oldesloe ist zu unterzeichnen. Sollte die Tätigkeit vor Ablauf der 2 Jahre aufgegeben werden, ist die Förderung nach 1 e) und 1 f) anteilig, d. h. 1/24 für jeden nicht geleisteten Monat, zurück zu zahlen. Die Teilnahmebescheinigung und ein Rechnungsduplikat sind vorzulegen.
   
   
3. Auszahlung der Zuwendung, Erstattung der Auslagen
   Die Bezuschussung erfolgt vierteljährlich auf schriftlichen Antrag nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen. Das Antragsformular für die Zuwendung nach dieser Richtlinie gibt die Stadt Bad Oldesloe heraus. Liegt der Antrag mit den erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb eines Monats nach der nachgewiesenen Betreuung vor, wird der Antrag abgelehnt. Anträge sind bei der Stadt Bad Oldesloe, Der Bürgermeister, Fachbereich III, Schulen, Sport und Kindertagesstätten, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe, einzureichen.
   
   
4. Mitwirkungspflichten
   Die Kindertagespflegepersonen unterliegen der Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff Sozialgesetzbuch I (SGB I). Eine unterlassene Mitwirkungspflicht bei entscheidenden Änderungen kann zu einer unverzüglichen Beendigung der Bewilligung und zu einer Rückzahlungsverpflichtung führen.
   
   
5. Datenverarbeitung
   Die Kindertagespflegepersonen haben sicherzustellen, dass die Stadt Bad Oldesloe im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Richtlinie, die hierfür notwendigen personenbezogenen Daten, wie unter anderem Name, Vorname, Wohnort, Geburtsdatum, wöchentliche Betreuungsstunden oder auch Betreuungszeitraum der Kinder, zum Zwecke der Förderung der Kindertagespflegepersonen nach dieser Richtlinie erheben, verwenden und weiterverarbeiten darf. Diese erfassten Daten dürfen von der Stadt Bad Oldesloe nicht auf Datenträger gespeichert werden. Zum Zwecke der Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Förderung der Qualifizierung und Vernetzung sowie der Bezuschussung der Altersvorsorge der Kindertagespflegepersonen in Bad Oldesloe nach dieser Richtlinie ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Sie erfolgt auf der Grundlage dieser Richtlinie gemäß Art. 6 Abs. 1 e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 – in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom 02.05.2018, gültig ab 25.05.2018.
   
   
6. Inkrafttreten
   Die Richtlinie in der gültigen Fassung ab 01.01.2002 tritt mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. Diese Richtlinie tritt zum 01.01.2019 in Kraft und endet mit Ablauf des 31.12.2020.

Bad Oldesloe, 18.12.2018
Jörg Lembke
Bürgermeister

• Kindertagespflge – Antrag zur Förderung der Qualifizierung und Vernetzung sowie zur Bezuschussung der Altersvorsorge der Kindertagespflegepersonen in Bad Oldesloe 82 kB
• Kindertagespflege – Belegungsliste Tagespflege 64 kB

durch die Stadt Bad Oldesloe im Rahmen der Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung der Qualifizierung und Vernetzung sowie zur Bezuschussung der Altersvorsorge der Kindertagespflegepersonen in Bad Oldesloe

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die

2. An wen kann ich mich bei Fragen zum Datenschutz wenden?

Für Fragen zum Datenschutz steht die gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte zur Verfügung. Sie ist wie folgt zu erreichen:

3. Sie können zu verschiedenen Zwecken mit uns Kontakt aufnehmen.

Je nach Zweck können

• die Daten, die über Sie gespeichert werden,
• die Rechtsgrundlage, aufgrund derer wir Ihre Daten verarbeiten,
• eine eventuelle Weitergabe der Daten und
• die Dauer, für die wir Ihre Daten speichern,

voneinander abweichen. Dies wird in den folgenden Abschnitten für die jeweiligen Zwecke beschrieben.

Zweck:

Gewährung einer Zuwendung im Rahmen Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung der Qualifizierung und Vernetzung sowie zur Bezuschussung der Altersvorsorge der Kindertagespflegepersonen in Bad Oldesloe.
Zur Aufgabenerledigung werden folgende Daten verarbeitet:

• Name, Vorname, Anschrift, Rufnummer des/der Antragsteller/in
• Angaben zur Pflegeerlaubnis
• Bankverbindung (Kontoinhaber/in, Bank, IBAN) des/der Antragsteller/in
• ggf. Angaben zum Mitgliedsbeitrag im Verein Tagesmütter -väter Stormarn e. V.
• ggf. Angaben zu besuchten Fortbildungsveranstaltungen
• ggf. Angaben zur Altersvorsorge
• Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift des Kindes
• Betreuungsstunden des Kindes
• ggf. Angaben zur Teilnahme am Grundkurs „Qualifikation zur Kindertagespflegeperson“
• ggf. Angaben zur Teilnahme an der Zusatzqualifikation „Fachkraft für Frühkindpädagogik“

Rechtsgrundlage

Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung der Qualifizierung und Vernetzung sowie zur Bezuschussung der Altersvorsorge der Kindertagespflegepersonen in Bad Oldesloe

Evtl. Weitergabe der Daten

Eine Weitergabe der Daten erfolgt an den Kreis Stormarn.

Speicherdauer/Löschfristen

10 Jahre

4. Welche Rechte habe ich als von der Datenverarbeitung betroffene Person?

Bezogen auf die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten haben Sie bezüglich des Zuwendungsgewährung gegenüber der Stadt Bad Oldesloe das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSG-VO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO); letzteres jedoch nur, sofern nicht ein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften des Datenschutzrechts verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 Abs. 1 DSGVO). Zuständige Stelle in Schleswig-Holstein:

5. Bin ich verpflichtet, meine personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Die Verpflichtung, dass Sie personenbezogene Daten bereitstellen, ergibt sich für dieses Verfahren aus Ziffer 5 der Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung der Qualifizierung und Vernetzung sowie zur Bezuschussung der Altersvorsorge der Kindertagespflegepersonen in Bad Oldesloe. Die personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung des Zuwendungsantrages erforderlich. Ohne Ihre Angaben kann der Antrag nicht bearbeitet werden.