Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2026
Sofern Tagesordnungspunkte vertagt werden, findet eine Fortsetzungssitzung am 29. Juni 2026, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe statt.
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 17. November 2025, 16. März 2026 und 7. Mai 2026
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Umbesetzung Schulleiterwahlausschuss; Antrag von der CDU
- Ausschussumbesetzungen; Antrag von der FBO
- Neuaufstellung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bad Oldesloe
807/2023–2028 - Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung an den Bad Oldesloer Grundschulen ab 2026/2027
779/2023–2028 - Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Ortswehr Bad Oldesloe
900/2023–2028 - Ernennung zur ehrenamtlichen Beauftragten für die Solidaritätspartnerschaft mit Dniprorudne
894/2023–2028 - Ergänzungswahl des Seniorenbeirates
901/2023–2028 - „Bürgerstiftung Bad Oldesloe – St. Jürgen Stiftung“ in der Bürger-Stiftung Stormarn
Besetzung des ersten Vorstandes
893/2023–2028 - Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Stadtwerke Bad Oldesloe einschl. Gewinnverwendungsbeschluss
895/2023–2028 - Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2025 der Vereinigte Stadtwerke GmbH, Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH und Vereinigte Stadtwerke Media GmbH
896/2023–2028 - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Annahme und Behandlung des in der zentralen Schmutzwasserkanalisation der Gemeinde Rümpel anfallenden Schmutzwassers durch die Stadt Bad Oldesloe
898/2023–2028 - Erstellung einer Starkregengefahrenkarte
hier: Vorstellung des Konzeptes
864/2023–2028 - Anpassung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
879/2023–2028 - Aufgabenübertragung auf den Kreis Stormarn hier: Öffentlich-rechtliche Verträge über die Übertragung der Übernahme der Berechnung der Sozialstaffel für Elternbeiträge für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote
866/2023–2028 - Aufhebung Beschlusslage Tauschhaus; Antrag von der CDU
- Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
23. Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 17. November 2025, 16. März 2026 und 7. Mai 2026
24. Lübecker Straße 32 (Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen)
871/2023–2028
25. Besetzung der Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt und Antrag von der CDU (Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen)
842/2023–2028
26. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
27. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse