Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2026
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 16. November 2026, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 14. September 2026 und 8. Oktober 2026
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Einführung eines neuen Stadtverordneten
992/2023–2028 - Teilhabe der Beiräte an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen; Antrag von der SPD; hier: Erfahrungsbericht aus anderen Kommunen
908/2023–2028 - Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe sowie der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe (3. überarbeiteter Entwurf)
942/2023–2028 - 10. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) ab 1. Januar 2027
984/2023–2028 - Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2027 einschließlich Stellenplan
985/2023–2028 - IT-Verbund Stormarn: Strategiepapier, Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages und Änderung der Organisationssatzung
979/2023–2028
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
13. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 130 Erweiterung der Biogasanlage (Es werden wirtschaftliche Interessen und Möglichkeiten der Eigentümerin/des Eigentümers in der Vorlage genannt.)
hier: Beschluss über den Durchführungsvertrag
975/2023–2028
Öffentliche Tagesordnungspunkte
14. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 130 Erweiterung der Biogasanlage
hier: a) Beschluss über die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
b) Satzungsbeschluss
974/2023–2028
15. Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und
2027 973/2023–2028
16. 1. Nachtragsstellenplan 2026 und 1. Nachtragsstellenplan 2027
989/2023–2028
17. Änderung der Verwaltungsgliederung zum 1. Januar 2027
785/2023–2028
18. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK); Antrag von der CDU
19. Bebauungsplan Nr. 114; Anträge von der CDU und FBO
20. Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts hier: Beschluss des Vorreiterkonzepts Klimaschutz; Antrag von den Grünen
21. Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
22. Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 14. September 2026 und 8. Oktober 2026
23. Lübecker Straße 32 (Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen)
871/2023–2028
24. Verkauf einer städtischen Immobilie
910/2023–2028
25. Bebauungsplan Nr. 121 der Stadt Bad Oldesloe
hier: Beschluss zu
a) Grunderwerb der Erschließungsstraße
b) Erschließung und Vermarktung durch die Stadt Bad Oldesloe
c) Zeitliche Abfolge generelles Vorgehen
d) Art der Vergabe
909/2023–2028
26. Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung - Interessen Einzelner sind betroffen
957/2023–2028
27. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
28. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse