Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Oktober 2026
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 8. Oktober 2026, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14. September 2026
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Teilhabe der Beiräte an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen; Antrag von der SPD; hier: Erfahrungsbericht aus anderen Kommunen
908/2023–2028 - Anpassung der Nutzungs- und Entgeltordnung für Räume und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe
966/2023–2028 - Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe sowie der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe (3. überarbeiteter Entwurf)
942/2023–2028 - Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts
hier: Vorstellung des Vorreiterkonzepts Klimaschutz
863/2023–2028 - Bebauungsplan Nr. 114, hier: Beschluss des Wirtschafts- und Planungsausschusses auf den sozialen Wohnungsbau im Baugebiet zu verzichten
958/2023–2028 - Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
13. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14. September 2026
14. Lübecker Straße 32 (Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen)
871/2023–2028
15. Bebauungsplan Nr. 121 der Stadt Bad Oldesloe
hier: Beschluss zu
a) Grunderwerb der Erschließungsstraße
b) Erschließung und Vermarktung durch die Stadt Bad Oldesloe
c) Zeitliche Abfolge generelles Vorgehen
d) Art der Vergabe
(Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen)
909/2023–2028
16. Verkauf einer städtischen Immobilie (Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen)
910/2023–2028
17. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
18. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse