Geänderte Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 8. Oktober 2026
Geänderte Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 8. Oktober 2026, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14. September 2026
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag von SPD
- Teilhabe der Beiräte an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen; Antrag von der SPD; hier: Erfahrungsbericht aus anderen Kommunen
908/2023–2028 - Anpassung der Nutzungs- und Entgeltordnung für Räume und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe
966/2023–2028 - Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe sowie der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe (3. überarbeiteter Entwurf)
942/2023–2028 - Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts; hier: Vorstellung des Vorreiterkonzepts Klimaschutz
863/2023–2028 - Bebauungsplan Nr. 114, hier: Beschluss des Wirtschafts- und Planungsausschusses auf den sozialen Wohnungsbau im Baugebiet zu verzichten
958/2023–2028 - Integriertes Stadtentwicklungskonzept 2040 (ISEK 2040), hier: abschließende Beschlussfassung; Antrag von den Grünen
- Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
15. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14. September 2026
16. Lübecker Straße 32 (Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen)
871/2023–2028
17. Bebauungsplan Nr. 121 der Stadt Bad Oldesloe, hier: Beschluss zu
a) Grunderwerb der Erschließungsstraße
b) Erschließung und Vermarktung durch die Stadt Bad Oldesloe
c) Zeitliche Abfolge generelles Vorgehen
d) Art der Vergabe
(Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen)
909/2023–2028
18. Verkauf einer städtischen Immobilie (Berechtigte Interessen Einzelner sind betroffen)
910/2023–2028
19. Anfragen
Öffentliche Tagesordnungspunkte
20. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse