Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.7.2023
Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 12.7.2023, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatzes 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Verpflichtung eines Stadtverordneten
- Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl in der Stadt Bad Oldesloe am 14.5.2023
- 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 10.4.2019
66/2023–2028 - 3. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Bad Oldesloe vom 26.2.2019
70/2023–2028 - Beschluss über die Bestellung von Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein
1. Widerspruch des Bürgermeisters vom 20.6.2023
2. Bestellung von Delegierten
80/2023–2028 - Benennung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vereinigten Stadtwerke
1. Widerspruch des Bürgermeisters vom 20.6.2023
81/2023–2028
2. Benennung der Mitglieder - Bestellung der Mitglieder für den Verwaltungsrat des IT-Verbundes Stormarn
82/2023–2028 - Feststellung der Jahresabschlüsse 2022 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksgesellschaften und der Stadtwerke Bad Oldesloe (Eigenbetrieb) einschl. Gewinnverwendungsbeschlüsse
72/2023–2028 - Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2022 der Vereinigte Stadtwerke GmbH und der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH
73/2023–2028 - Dritte Nachtragshaushaltssatzung und Dritter Nachtragshaushaltsplan 2022/2023
59/2023–2028 - 6. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Kinder- und Jugendbeirat
42/2023–2028 - 1. Änderung der Teilnehmerentgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Bad Oldesloe
45/2023–2028 - Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte in Bad Oldesloe
10/2023–2028 - Anfragen – öffentlich
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
21. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
22. Anfragen – nicht öffentlich
23. Abberufung als Rechnungsprüferin; 2/2023–2028
24. Verzicht auf eine Gewerbesteuerforderung; 7/2023–2028
25. Ankauf Teileigentum; 47/2023–2028
26. Grunderwerb; 5/2023–2028
Öffentliche Tagesordnungspunkte
27. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse