Die 29. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 16. Juni 2021 um 19.30 Uhr in der Stormarnhalle, Am Bürgerpark 4, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 03.06.2021

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
7. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
   1091/2018-2023
8. Beschluss über die Benennung von Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein
   1092/2018-2023
9. Neuwahl von Mitgliedern der Stadt Bad Oldesloe als Schulträger im Schulleiterwahlausschuss
   1093/2018-2023
10. Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes für den Verwaltungsrat des IT-Verbundes Stormarn
    1094/2018-2023
11. 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
    1036/2018-2023
12. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Bad Oldesloe
    0999/2018-2023
13. Antrag auf Einrichtung einer kleinen altersgemischten Spätgruppe in der Kindertagesstätte Moordamm zum 01.08.2021
    1063/2018-2023
14. Feuerwache Anbau Rethwischfeld
    1034/2018-2023
15. Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan
    2021 1071/2018-2023
16. Straßenbenennung in Blumendorf
    hier. Privatstraße
    1050/2018-2023
17. Feststellung der Jahresabschlüsse 2020 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksgesellschaften einschl. Gewinnverwendungsbeschlüsse
    1088/2018-2023
18. Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2020 der Vereinigte Stadtwerke GmbH und der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH
    1089/2018-2023
19. Anfragen
    

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

20. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
21. Windpark Schadehorn – Gewerbesteuerzerlegung (nicht öffentlich, da berechtigte Interessen des Steuerschuldners betroffen sind)
1097/2018-2023

Originalfassung

• Amtliche Bekanntmachung am 9. Juni 2021: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2021 118 kB