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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

11. November 2026 • 256/2026

Politische Veranstaltungen im Gewerbegebiet Rögen: Stadt informiert über mögliche Verkehrseinschränkungen

Für die Wochenenden 21./22. November, 28./29. November und 5./6. Dezember 2026 sind in einer Gewerbehalle im Rögen eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2027 sowie, am genannten Dezemberwochenende, die Durchführung des Landesparteitags geplant.

Die vom Veranstalter angefragte Halle ist bislang nicht als Versammlungsstätte zugelassen. Dieser hat daher einen bauaufsichtlichen Antrag bei der Stadtverwaltung Bad Oldesloe gestellt. Im Prüfverfahren des Antrags wurden unter anderem die Bauaufsicht und die Versammlungsbehörde des Kreises Stormarn beteiligt. Die Auflagen der Stadt wurden vom Veranstalter erfüllt und nachgewiesen, es ist mit einer zeitnahen Genehmigung des Antrags zu rechnen. Maßgeblich sind dabei ausschließlich baurechtliche Kriterien wie Brandschutz und Fluchtwege.

Nach Einschätzung der Polizei ist im Umfeld der Veranstaltungen mit Versammlungen und Protestaktionen zu rechnen. Die Stadtverwaltung (Ordnungsamt, Verkehrsaufsicht) steht dazu im engen Austausch mit Polizei, Feuerwehr und der Versammlungsbehörde des Kreises Stormarn. Es kann im Stadtgebiet zu Straßensperrungen sowie Zufahrts- und Verkehrseinschränkungen kommen. Die Unternehmen in den genannten Gewerbegebieten wurden persönlich informiert. Auswirkungen auf die Innenstadt sind nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten.

Bürgermeister Jörg Lembke: „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter, und sie enden dort, wo andere gefährdet oder geschädigt werden. Ich erwarte, dass die geplanten Wochenenden in Bad Oldesloe friedlich bleiben. Dafür bitte ich alle um Besonnenheit.”

Aktuelle Hinweise zu Sperrungen veröffentlicht die Stadtverwaltung unter:
www.badoldesloe.de/Baustellen-und-Verkehrsbehinderungen/